Strafsteuer für grosse Häuser?
16.06.2011 
Das Schweizer Volk beansprucht zum Wohnen immer mehr Platz. Der Bund zieht in Erwägung, diese Entwicklung mit einer Steuer auf die bebaute Fläche zu bremsen. Sogar der Nationalrat nimmt sich dem Thema Raumplanung an. Bereits monieren einige Politiker, dass es „langsam eng“ werde in der Schweiz. Der rechte Flügel macht die Zuwanderung verantwortlich, andere Parteien legen den Fokus auf höhere Ansprüche. Die CVP bringt das Argument an, dass die stark gestiegenen Raumbedürfnisse der Wohnbevölkerung zu Buche schlagen. Der Bund stösst da ins gleiche Horn und plant jetzt Gegenmassnahmen. Das Bafu (Bundesamt für Umwelt) prüft eine Einführung einer sogenannten Flächennutzungsabgabe, will heissen, eine neue Steuer auf die verbrauchte Grundfläche. Eine Studie der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft kommt zur Erkenntnis, dass die heutigen Steuerkonzepte punkto Flächenverbrauch Fehlanreize aufweisen. So werden etwa Immobilien bei der Besteuerung systematisch zu tief bewertet, womit es sich lohnt, Häuser und ganz allgemein Liegenschaften grossflächig zu bauen. Dies ist gemäss Experten mit ein Grund dafür, dass der Flächenverbrauch fürs Wohnen stetig gestiegen ist.
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Der Zweck einer Flächennutzungsabgabe bestünde nun darin, die steuerlichen Anreize umzukehren. Das Konzept geht davon aus, dass man alle Hausbesitzer einer Abgabe unterstellt, die sich an der Grösse der bebauten Parzelle (inkl. Umschwung) bemisst. Wer viel Fläche braucht, würde steuerlich bestraft; wer bescheiden lebt, im Vergleich dazu belohnt. Dadurch, so die Hoffnung, würden sich die Menschen beim Wohnraum wieder etwas moderater zeigen und die Bauherren mehr in die Höhe als in die Breite bauen (lesen Sie zum Thema Raumplanung unsere aktuelle Illusion No. 20.) Wie das Projekt aber im Detail aussehen wird, ist noch offen. Klar ist, dass eine Flächennutzungsabgabe durchaus als valables Konzept eingestuft wird, um den Bodenverbrauch zu steuern. Auch die Direktorin des Bundesamtes für Raumplanung sieht darin eine interessante Option, wie Sie gegenüber den Medien bereits verlauten liess. Diese Abgabe könnte ein Mittel sein, um die Zersiedelung zu bremsen. Diese Studie wird voraussichtlich im Sommer geprüft, um dann die Ergebnisse ans Finanzdepartement weiterzuleiten. Frau Bundesrätin Evelyne Schlumpf will dann Ihre Vorschläge betreffend ökologischen Steuerreformen bis Ende Jahr dem Gesamtbundesrat präsentieren.
Quelle: SOZ, 12. Juni 2011
Posted by: 
Claude Ginesta
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